Entschädigung für italienische Militärinternierte

24.10.2014 13:44

Italienische Militärinternierte und andere Opfer nationalsozialistischer Verbrechen können Deutschland vor italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das italienische Verfassungsgericht am 22. Oktober 2014 beschlossen.


Zwischen 1943 und 1945 wurden Tausende Zivilisten im besetzten Italien ermordet; Hunderttausende Italiener mussten für das Deutsche Reich Zwangsarbeit leisten. Seit einer Entscheidung des italienischen Kassationsgerichtshofs im Jahr 2004 hatten viele ehemalige Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter und Hinterbliebene von Wehrmachtsmassakern vor italienischen Gerichten erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik geltend gemacht. Sie beriefen sich dabei u.a. darauf, dass den italienischen Militärinternierten eine Entschädigung verweigert worden war.

 

Deutschland protestierte gegen diese Urteile und verklagte Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Bundesrepublik berief sich dabei auf ihre Staatenimmunität, ein völkerrechtliches Prinzip, nach dem die Gerichte eines Staates nicht über einen anderen Staat urteilen dürften. Im Februar 2012 gab der Internationale Gerichtshof der Bundesrepublik Recht und verpflichtete die italienischen Gerichte, zukünftige Klagen von NS-Opfern abzuweisen.

 

Das italienische Verfassungsgericht sieht darin aber einen Verstoß gegen die italienische Verfassung, die die Menschenrechte garantiert. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Menschenrechtsschutzes im Völkerrecht müsse die Staatenimmunität zurücktreten, wenn es um Klagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe. Damit sind nun weitere Schadensersatzklagen gegen Deutschland ebenso möglich wie Zwangsvollstreckungen in Eigentum der Bundesrepublik in Italien.

 

Die Berliner Geschichtswerkstatt hatte sich seit 2001 für die Entschädigungsansprüche italienischer Militärinternierter eingesetzt. Informationen zu den damaligen Verfahren finden sich unter http://www.berliner-geschichtswerkstatt.de/zwangsarbeit/imi-infos.htm (nicht mehr aktualisierte Seiten).

 

"Die italienischen Militärinternierten in der Erinnerung". Überblicksartikel von Cord Pagenstecher unter http://www.cord-pagenstecher.de/pagenstecher-2009c-internati.htm.

 

Im Themenfilm "8. September 1943: Die Italienischen Militärinternierten" auf der Seite des Online-Archivs "Zwangsarbeit 1939-1945" sprechen drei Betroffene über Besatzung und Zwangsarbeit, aber auch über ihre Enttäuschung wegen der verweigerten Entschädigung.

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